DPMA-Presse - Industriebesprechung 2008

Aktuelle Entwicklungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

Gliederung

2. Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen

3. Haushalt und Personal
3.1. Haushalt
3.2. Personal

4. Aktuelles aus den Fachbereichen
4.1. Bereich Patente, Maßnahmenkonzept Patente
4.2. Internationale Zusammenarbeit
a) Deutsch-chinesische Zusammenarbeit
b) Deutsch-japanische Zusammenarbeit mit Pilotprojekt PPH
c) Deutsch-brasilianische Zusammenarbeit
d) Deutsch-koreanische Zusammenarbeit

1. Begrüßung/Einführung

2. Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen

Insgesamt bewegen sich die Zahlen der Schutzrechtsanmeldungen auf hohem Niveau, aber wir beobachten leichten Rückgang der Anmeldezahlen bei einigen Schutzrechten.
Markenanmeldungen gehen leicht zurück. Wir erwarten circa 82 600 Anmeldungen. Das entspräche einer Abnahme von 1,3 %. Dabei betrifft der leichte Rückgang sowohl die nationalen wie die IR-Marken.
Im Geschmacksmusterbereich erwarten wir ebenfalls eine leichte Abnahme bei den angemeldeten Mustern. Das Vorjahresergebnis von rund 54 000 angemeldeten Mustern dürfte um 4 500 Muster unterschritten werden.
Auch bei den Gebrauchsmustern wird das Ergebnis des Jahres 2007 voraussichtlich nicht erreicht werden. Wir gehen von ungefähr 17 400 Anmeldungen aus. Am Jahresende 2007 waren es 18 083 Gebrauchsmusteranmeldungen.
Bei den Patentanmeldungen erwarten wir einen Anstieg von 1,8 %. Wir verzeichnen Zuwächse sowohl bei den inländischen (1,1 %) als auch bei den ausländischen Anmeldungen (4,3 %). Somit verschiebt sich das Verhältnis leicht zu Gunsten der ausländischen Anmeldungen.
Wiederum steigen werden die PCT-Anmeldungen aus dem Ausland.

3. Haushalt und Personal

3.1. Haushalt

3.1.a. Einnahmen und Ausgaben

Haushalt des DPMA auch im Jahr 2008 mehr als ausgeglichen
Einnahmen: nach den aktuellen Prognosen erhöhen sich die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 % auf circa 275 Millionen Euro
Ausgaben: die Ausgaben erhöhen sich ebenfalls und zwar um 11,1 Millionen Euro auf circa 232,7 Millionen Euro für DPMA und Bundespatentgericht (davon 128,4 Millionen Euro für Personal)
wie bereits im Rahmen der Industriebesprechung 2007 mitgeteilt, wurden zusätzliche Mittel für Personal bewilligt; hinzu kommen verstärkte Mittelabflüsse im IT-Bereich (unter anderem Projekte ELSA und Depatis Redesign)
den steigenden Einnahmen stehen somit auch erhöhte Ausgaben (Investitionen) gegenüber
aufgrund der guten Unterstützung durch Frau Bundesjustizministerin Zypries konnten 2008 insgesamt 58 neue Stellen eingeworben werden (38,5 Kompensation für Einsparauflage + 19,5 "echte" neue Stellen)
unterstreicht die Bedeutung des DPMA für den Wirtschaftsstandort Deutschland

3.1.b. Ausblick 2009

DPMA hat wie in den Vorjahren die vollständige Kompensation der aufgrund der linearen Stelleneinsparung in 2008 wegfallenden Haushaltsstellen (18 Stellen) erreichen können; darüber hinaus sind im Regierungsentwurf 27 neue Planstellen der Wertigkeit A 15 enthalten, die im Patentbereich eingesetzt werden sollen
Besonders erfreulich ist der Ausgleich der Besoldungs- und Tariferhöhung in 2008; DPMA erhält hierfür 8 Millionen Euro zusätzlich
Die Erhöhung der Soll-Einnahmen auf 265,8 Millionen Euro ist mit Blick auf die derzeitige Einnahmenentwicklung unproblematisch
Insgesamt ist die finanzielle Ausstattung des DPMA zufriedenstellend; wichtig ist, dass der Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren bestätigt wird

3.2. Personal

Zum Stichtag 1. Oktober 2008 weist das DPMA folgende Beschäftigungszahlen auf:

Beschäftigte gesamt: 2493
hiervon Frauen: 1232 (49,42%)
hiervon Auszubildende: 74
hiervon Patentprüfer/innen: 723

In 2008 über 80 Einstellungen im Patentprüferbereich möglich, davon bis jetzt (laufendes Verfahren) in etwa über die Hälfte der Einstellungen erfolgt
In allen technischen Bereichen Prüfer gesucht, am meisten Bedarf derzeit im allgemeinen Maschinenbau, Elektrotechnik und Physik
Bewerberlage teilweise angespannt, daher in einigen Fällen im Verhältnis zu den zu besetzenden Arbeitsplätzen wenige Bewerber

4. Aktuelles aus dem Fachbereich Patente

4.1 Hauptabteilungen 1 -Patente-

Maßnahmenkonzept Patente

Die Arbeitssituation im Patentbereich stellt sich wie folgt dar:

Anzahl der Neuzugänge bei Prüfungs- und Rechercheverfahren bleibt im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich: knapp 39.000 Neuzugänge im Prüfungs- und etwa 14.000 in Rechercheverfahren (§43 Patentgesetz und §7 Gebrauchsmustergesetz)
Arbeitsaufwand pro zu bearbeitender Anmeldung steigt weiter an: Anmeldungen werden immer umfangreicher (Anzahl Ansprüche und Anzahl Beschreibungsseiten) und der zu recherchierende Dokumentenbestand (DEPATIS) nimmt stetig zu
weitere Zusatzbelastung: die wieder gegebene Zuständigkeit für das Einspruchsverfahren (vorübergehend war das Bundespatentgericht zuständig) wobei sich gleichzeitig die Vorschriften zur Durchführung von Anhörungen geändert haben
wesentlicher Grund: die im Durchschnitt im Jahr 2008 zur Verfügung stehende Personalkapazität ist gegenüber den Vorjahren (leicht) zurückgegangen (weniger Prüfer; verstärkte Mitarbeit von Patentprüfern in Projekten wie ElSA; bereits neu eingestellte Prüfer wirken sich im laufenden Jahr noch nicht kapazitätserhöhend aus)

Genau wie Sie als Anmelder legen wir besonderen Wert auf eine zügige und qualitativ hochwertige Bearbeitung der Erstbescheide in Prüfungsverfahren beziehungsweise der Rechercheberichte in Rechercheverfahren innerhalb der Prioritätsfrist.

Es ist uns im laufenden Jahr nicht gelungen, die Bestände weiter abzubauen, da wir die Qualität der Prüfung nicht gefährden und die - inzwischen gegenüber den Vorjahren schon erreichte Verkürzung der - Verfahrensdauer nicht verlängern wollen.
Die Verringerung der Bestände und eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer werden uns erst nach Einstellung von mehr Patentprüfern möglich sein.

Was können wir erreichen?
Mit der im Jahr 2008 durchschnittlich verfügbaren Gesamtkapazität im Prüferbereich wird voraussichtlich folgende Arbeitsleistung in Patentverfahren erbracht werden können:


Patentverfahren	Neuzugänge	Erledigungen
Recherche §43 Patentgesetz	11.000 Rechercheanträge	10.200 Recherchen
Prüfungsanträge	39.000 Prüfungsanträge	33.000 Erstbescheide, 32.000 erledigte Prüfungsverfahren
Einsprüche	800 Einsprüche	680 abgeschlossenen Einspruchsverfahren

In 2008 bildet sich erneut ein Rückstau, aber wir werden weitaus größten Teil der Recherchen gemäß §43 Patentgesetz sowie der Erstbescheide innerhalb des Prioritätsjahres erledigen.
Auch circa 75 % der Einspruchsverfahren können voraussichtlich innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Einspruchsfrist abgeschlossen werden.

Die Lieferung des Rechercheergebnisses außerhalb des Prioritätsjahres bleibt eine Ausnahme, kommt aber bei durch Recherchen hochbelasteten Prüfungsstellen vor. Recherchen fallen je nach Fachgebiet in höchst unterschiedlichem Maße an. Deshalb wäre eine Verlagerung zum Kapazitätsausgleich schwierig, da unter Umständen nicht der erfahrene Fachprüfer zur Verfügung steht (und die Qualität dann leiden würde).

Bei über 71 Prozent der Patentprüfungsverfahren werden Erstbescheide innerhalb von 10 Monaten erstellt werden können. Die Erledigungsquote geht damit um 3,4 % zurück. Sie sind besonders wichtig für Entscheidungen des Anmelders zur Anmeldung im Ausland.

Um dem Arbeitsanfall wirksamer begegnen zu können, ist eine Reihe von technisch-organisatorischen und vor allem Personalmaßnahmen eingeleitet worden:

Wegen der unzureichenden Personalausstattung musste eine Priorisierung der Aufgabenbereiche vorgenommen werden: Erstbescheide in Anmeldungen, für die Prüfungsantrag nach mehr als vier Monaten nach dem Anmeldetag gestellt worden ist, beziehungsweise deren Prioritätsintervall (bei in Anspruch genommener Priorität) mehr als vier Monate beträgt, haben eine nachgeordnete Priorität.
Je nach Belastungssituation der Prüfungsstelle kann sich deshalb die Erstellung von Erstbescheiden in solchen Anmeldungen nach hinten verschieben.
Die Anmelderschaft hat aber in allen Patentverfahren die Möglichkeit, die beschleunigte Bearbeitung zu beantragen, wenn sie begründet darlegt, dass ihr andernfalls ein erheblicher Nachteil entstehen würde.
Es konnte erreicht werden, dass für das Jahr 2008 über 80 zu besetzende Prüferstellen ausgewiesen worden sind, deren Besetzung zum Jahresende weitgehend abgeschlossen sein dürfte. Für das kommende Jahr sind weitere Neueinstellungen vorgesehen.
Einen Maßnahmenschwerpunkt stellte die in der Mitte des Jahres durchgeführte Personalbedarfsermittlung dar. Anhand eines strukturierten und standardisierten Verfahrens wurde dabei der tatsächliche Bedarf an Prüferinnen und Prüfern erhoben. Die Erhebungen werden noch ausgewertet, konkrete Ergebnisse liegen demnächst vor. Vorläufige Ergebnisse lassen erkennen, dass eine weitere Aufstockung des Personalbestandes erforderlich ist, um den Arbeitsanfall vollständig zu bewältigen und den Stauabbau wieder aufzunehmen.

Durch die vorher genannten Neueinstellungen wird eine Verbesserung der Situation eintreten. Die kontinuierliche Steigerung der Gesamtkapazität im Prüferbereich wird sich bereits nächstes Jahr in kürzeren Verfahrensdauern und einer höheren Erledigungsleistung niederschlagen.

4.2 Internationale Zusammenarbeit

Geistiges Eigentum international große Bedeutung
Asien insgesamt 4 Milliarden Menschen, circa 60 % der gesamten Erdbevölkerung
überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von bis zu 10 % pro Jahr
Bedeutung als Forschungs- und Entwicklungsstandort
immer stärkere Inanspruchnahme der Patentsysteme weltweit bringt neue Herausforderungen, kontinuierlich steigende Anmeldezahlen und Arbeitslast
China: Zahl der Patentanmeldungen seit 1998 verachtfacht
internationaler Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit nationaler und regionaler Patentämter immer wichtiger
DPMA baut Zusammenarbeit mit Asien aus:

China (SIPO):

Fortsetzung der Kooperation mit dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)

8. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs im April 2008 durch BMJ im DPMA veranstaltet
Bilaterales Treffen auf Leitungsebene mit SIPO im April 2008 in München - Unterzeichnung eines Arbeitsprogramms für 2008 - Beginn des Patentprüferaustausches im Juli 2008
Deutsch-Chinesisches Symposium im Bereich des geistigen Eigentums im September 2008 in München

Japan (JPO):

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt Japan größte Volkswirtschaft und führende Wirtschaftsnation Asiens.
Im Weltvergleich nach den USA auf dem zweiten Platz. Zudem als einziges Land des Kontinents Mitglied der Gruppe der Acht (G8) führenden Industrieländer

Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Japanischen Patentamt (JPO) - langjährige Kooperation - regelmäßiger Patentprüferaustausch:

letztes Treffen auf Amtsleitungsebene im Oktober 2007 in Tokio - Start eines gemeinsamen Pilotprojekts zum Patent Prosecution Highway (PPH) im März 2008.

Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH)
Anmelder kann bei korrespondierender Voranmeldung beschleunigte Prüfung beantragen.

Austausch und gegenseitige Nutzung der Arbeitsergebnisse der beiden Ämter, aber keine Anerkennung der Prüfungergebnisse.
Keine Bindung des DPMA oder des JPO an die Entscheidungen der jeweils anderen Behörde. Prüfung gemäß deutschem Patentgesetz und Verordnungen.
Weltweit bereits zahlreiche Pilotprojekte
Derzeit DPMA-JPO, (in Vorbereitung: DPMA-USPTO, DPMA-KIPO)

Voraussetzungen:

Patentanmeldung im jeweils anderen Amt vorangemeldet
zumindest ein Patentanspruch dort für patentierbar erachtet
Amt der Zweitanmeldung Prüfung noch nicht begonnen

Austausch und Nutzung von Arbeitsergebnissen, keine Anerkennung!

Vorteile:

Ämter: Vermeidung von Doppelarbeit, Steigerung der Effizienz des Verfahrens
Anmelder: Beschleunigung des Verfahrens, Erstbescheid innerhalb von neun Monaten ab Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente.

Brasilien (INPI):

Fortsetzung der Zusammenarbeit mit INPI Brasilien
Bilaterales Treffen auf Leitungsebene im September 2007 in Genf - Verlängerung des Memorandums of Understanding um weitere zwei Jahre.
Bislang 12 Prüfer/innen des DPMA nach Brasilien entsandt, die in zweiwöchigen Kursen bis zu 150 brasilianische Prüfer/innen auf den Gebieten Chemie, Pharmazie, Biotechnologie, Elektrotechnik, Agronomie, Metallurgie, Verfahrenstechnik und Maschinenbau sowie Marken geschult haben. Sechs Markenprüfer des INPI wurden gerade zwei Wochen in unserer Markenabteilung ausgebildet.

Indien (CGPDTM):

Aufbau der Zusammenarbeit mit der indischen Patentbehörde (CGPDTM) - untersteht Ministerium für Wirtschaft und Industrie - fünf Niederlassungen: Neu Delhi, Mumbay, Chennai, Nagpur und Kolkota.
Oktober 2007: Unterzeichnung einer Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit der beiden Ämter im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Delhi.
Frühjahr 2008: Verhandlung des Arbeitsplans für 2008 bis 2010 in Delhi
Unterzeichnung des ersten gemeinsamen Arbeitsplans im Juli 2008 in München - Schwerpunkte: Schulung der Patent- und Markenprüfer/innen des Indischen Amts.
Derzeit: 6 Patentprüfer (3 DPMA, 3 EPA) in Indien.

Südkorea (KIPO):

Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Koreanischen Amt für Geistiges Eigentum (KIPO)
Bilaterales Treffen auf Leitungsebene im September 2008 in Genf - Aufstockung des Prüferaustauschs und Pilotprojekt Patent Prosecution Highway geplant.

außerdem:

Pflege und Ausbau weiterer internationaler Kontakte.
Ausblick: Prüferaustausch und Pilotprojekt PPH mit USPTO an-gestrebt