Aktuelle Entwicklungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

Industriebesprechung des Deutschen Patent- und Markenamtes am 18. Oktober 2006, von Dr. Jürgen Schade

Gliederung

2. Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen

3. Aktuelles aus den Fachbereichen
3.1 Hauptabteilungen 1 -Patente-
3.2 Hauptabteilung 2 -Information-
3.3 Hauptabteilung 4 -Zentrale Verwaltung, Rechtsangelegenheiten

1. Begrüßung/Einführung

Ehemalige Auslegehalle soll auch weiterhin ein Ort der Information sein. Deswegen werden hier künftig Pressekonferenzen, Industriebesprechungen und Informationsveranstaltungen stattfinden
Vorschläge für einen neuen Namen sind willkommen

2. Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen

Konsolidierung der Schutzrechtsanmeldungen auf hohem Niveau
Markenanmeldungen steigen weiterhin deutlich an. Wir erwarten gut 80.000 Anmeldungen. Vor allem die nationalen Markenanmeldungen ziehen spürbar an
Erfreulich ist die Entwicklung im Geschmacksmusterbereich. Das Vorjahresergebnis von rund 48.000 Mustern dürfte um rund 2.000 Muster überschritten werden
Bei den Gebrauchsmustern wird das Ergebnis des Jahres 2005 nahezu wieder erreicht werden. Wir gehen von etwa 20.100 Anmeldungen aus
Die Patentanmeldungen werden in der Gesamtzahl nahezu gleich bleiben. Allerdings ergeben sich Verschiebungen zu Gunsten der ausländischen Anmeldungen. Ein Indiz dafür, dass sich das deutsche Patentsystem auch im Ausland großer Beliebtheit erfreut

3. Aktuelles aus den Fachbereichen

3.1 Hauptabteilungen 1 -Patente-

Verfahrensdauer

Verstärkte Abarbeitung von Altakten in den letzten zwei Jahren
Erhöhung der Verfahrensdauer, aber deutliche Verjüngung des Durchschnittsalters des Aktenbestands
Mittlerweile werden derzeit 42% der Akten innerhalb von 24 Monaten erledigt - Tendenz steigend
Bei gleich bleibender Prüferkapazität werden wir unser strategisches Ziel, 90 Prozent der Prüfungsverfahren innerhalb von zwei Jahren abzuschließen, aber nicht vor 2010/2012 erreichen
Mitwirkung der Anmelder, kürzere Zwischenfristen zu erreichen, ist dringend erforderlich.

Erledigungen, Stauabbau

Abbau des Aktenstaus hat nach wie vor hohe Priorität
Kleiner Rückstand an Erstbearbeitungen (Erstbescheide und §43-Recherchen) durch die im Jahr 2005 erhöhte Zahl von weiterführenden Bearbeitungen - wird derzeit abgearbeitet
Die Bestände haben sich dieses Jahr nicht so deutlich verringert wie in 2005. Der Bestand wird aber im nächsten Jahr wegen der in diesem Jahr sehr hohen Anzahl an Erstbescheiden wieder stärker abnehmen

8-Monatsakten

Vorrangiges strategisches Ziel: Bis zum Jahr 2008 in 90 Prozent der Fälle Erstellung der Erstbescheide innerhalb von acht Monaten
Großer Bedarf bei unseren Kunden und starker internationalen Konkurrenzvorsprung. Gleiches gilt für die Recherchen nach §43. Sie haben die gleichen Bearbeitungsvorgaben wie die 8-Monatsakten
Deutliche Fortschritte im letzten Jahr, wir verbessern uns stetig: Vor einem Jahr wurde in 32 % der Fälle innerhalb von 8 Monaten ein Erstbescheid erstellt, aktuell sind es bereits etwa 40% der Fälle. Innerhalb von zehn Monaten sind es bereits 70% (letztes Jahr 64%) und innerhalb des Prioritätsjahres werden derzeit 86% der Fälle bearbeitet.

Prüfereinstellungen

Nennenswerter Stauabbau kann nur erfolgen, wenn der Bestand an Patentprüfern gehalten wird
Abgänge im Prüferbestand konnten wegen der vorläufigen Haushaltsführung im ersten Halbjahr nicht ersetzt werden
Stärkerer Nachholbedarf, der im Laufe des nächsten Jahres durch vermehrte Neueinstellungen zu decken ist
In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wird daran gearbeitet, dass sich die Abgänge und die Zugänge im Prüferbereich in den nächsten Jahren in etwa die Waage halten
Gute Integration der Neueinstellungen der Jahre 2003 bis 2005
Die Mehrzahl der Jungprüfer ist bereits voll leistungsfähig
Erwartung eines weiteren Effektivitätsgewinns infolge der Einarbeitung und der zunehmenden Prüfererfahrungen in den nächsten beiden Jahren
Sehr geringe Fluktuation bei den Jungprüfern und insgesamt im Prüferbereich

Qualität

Wir setzen auf eine flächendeckende interne Qualitätssicherung
Sowohl die Qualität der Verfahrensführung in den Prüfungsstellen als auch die Qualität der Entscheidungen/Produkte wird ständig überwacht
Alle abschließenden Entscheidungen werden im Prüferbereich von den Gruppenleitern und den Beauftragten für Klassifikation und Dokumentation überprüft, bevor sie zu den Kunden gehen
Bei Einsprüchen und Beschwerdefällen erfolgt die Qualitätssicherung durch die Abteilungsleiter
Kundenbefragung ergab durchwegs zufrieden stellende Ergebnisse hinsichtlich der Qualität
Erarbeitung übernational einheitlicher Qualitätsstandards in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patenamt und europäischen Ländern

Einspruchsbearbeitung

Weitestgehende Erledigung der Altfälle (nicht bearbeitbarer Rest von 141 Fällen)
Derzeit intensive Schulungen der Mitarbeiter in der Aktenverwaltung und in den Patentabteilungen im Hinblick auf die Abwicklung der neuen Verfahren, die seit August 2006 eingehen
Ziel: Abschluss von 75% der Einspruchsverfahren innerhalb von 12 Monaten - unterstützt durch verstärkt stattfindende Anhörungen
Die straffe Verfahrensführung erfordert eine intensive Unterstützung durch die Anmelder und Einsprechenden

3.2 Hauptabteilung 2 -Information-

Elektronische Anmeldung

Das DPMA setzt bei der elektronischen Einreichung von Schutzrechten weiterhin auf die Software PaTrAS (Patent and Trademark Application System)
Der Einsatzbereich von PaTrAS war bisher auf Patentanmeldungen beschränkt. Es wurden nur elektronische Signaturen von der DATEV unterstützt.
Seit dem 4.Oktober 2006 können außer dem Geschmacksmuster alle Schutzrechte elektronisch angemeldet werden. Folgende Anträge sind möglich:
- Deutsche Patentanmeldungen
- Europäische Patentanmeldungen
- PCT-Anmeldungen mit Anmeldeamt DPMA
- Einsprüche in Patentsachen
- Beschwerden in Patentsachen
- Markenanmeldungen
- Beschwerden in Markensachen
- Gebrauchsmusteranmeldungen
- Einzugsermächtigungen
Unterstützung aller zertifizierten Anbieter von vollständig qualifizierten Signaturkarten nach dem deutschen Signaturgesetz durch die Integration der virtuellen Poststelle des Bundes (VPS)
Integration eines Editors für die Beschreibungen in PaTrAS. Unterstützung aller Formatierungen, die in Anmeldungen zulässig sind
Das Format der elektronischen Einreichungen beim DPMA ist nun kompatibel zu Annex-F ST36. Eine Beschreibung, die mit PaTrAS erstellt wurde kann deshalb ebenso für europäische und PCT-Anmeldungen verwendet werden
Zusätzlich unterstützt das DPMA für die Patentanmeldungen (national, europäisch und international) nach wie vor den Weg über epoline ®. Dafür wird in naher Zukunft ein neues Deutschland-Plugin für epoline ® veröffentlicht. Mit diesem können Annex-F ST36 kompatible Anmeldungen erstellt und eingereicht werden

Neuerungen im Bereich Publikation und Datenabgabe

Seit Beginn diesen Jahres präsentieren sich die Internetdienste DEPATISnet, DPMApublikationen, DPMAkurier und DPMAdatenabgabe im "neuen Gewand"
Gründe: Umsetzung der "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung" und der Gestaltungsrichtlinien der Bundesregierung, die einen möglichst einheitlichen Auftritt aller Ministerien und Bundesbehörden gewährleisten sollen
Ebenfalls zu Jahresbeginn wurden Erweiterungen und Anpassungen infolge der Einführung der Internationalen Patentklassifikation 2006 (IPC-Version 8) bei den Patentdokumenten und bei allen Publikationsdiensten und -produkten realisiert
Folgende wesentliche Verbesserungen bei den Internetdiensten:
- Integration der Registeranzeige für die Schutzrechtsart Geschmacksmuster in DPMApublikationen (die Registerintegration für die Schutzrechtsart Marken wird in Kürze folgen. Sobald der Zentrale Verwaltungsrechner bei Patenten und Gebrauchsmuster abgelöst wird, wird eine Registerintegration für diese Schutzrechtsarten ebenfalls realisiert. Ziel ist die langfristige Zusammenführung von DPMApublikationen und DPINFO)
Umsetzung von Wünschen aus der letzten Kundenumfrage:
- In DEPATISnet können seit Anfang März die Dokumente nicht nur seitenweise, sondern auch vollständig ausgedruckt beziehungsweise herunter geladen werden
- Wegfall der Nutzerregistrierung bei DPINFO seit Mitte Juli 2006
Integration der europäischen Marken auf der Publikationsplattform DPMApublikationen seit September dieses Jahres (im Rahmen eines Kooperationsprogramms mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)

Bei der Datenabgabe stellt das DPMA konsequent auf Standardformate um:
- Bereitstellung der Markendaten in XML mit der Inbetriebnahme des neuen DV-Systems Marken Mitte 2006
- Anfang Oktober 2006 wurde außerdem die Bereitstellung der XML-Daten für Patente und Gebrauchsmuster vollständig an den Standard 36 der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) angepasst
Das DPMA stellt nunmehr alle seine Schutzrechtsdaten im einheitlichen XML-Format und zu Grenzkosten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es erbringt somit einen wichtigen Beitrag für die weite Verbreitung dieser Schutzrechtsdaten
Weiterer geplanter Webservice: REGISTERconnect . Neben DEPATISconnect wollen wir unseren professionellen Nutzern mit REGISTERconnect beginnend ab 2007 stufenweise für alle Schutzrechtsarten standardisierte, webbasierte Schnittstellen für einen automatisierten Abruf von Registerdaten anbieten.

Neuorganisation in der Hauptabteilung 2

Neuorganisation der bisherigen Abteilungen 2.1. bis 2.3. zum Jahreswechsel
- Ausschlaggebend waren die Kundenbeziehungen unserer verschiedenen Organisationseinheiten - vergleiche Einführung der Balanced Score Card
- Unterscheidung zwischen externen und internen Kunden, an die sich die einzelnen Dienstleistungen der Bereiche des Hauses richten
- Bündelung der Arbeitseinheiten nach der Zielrichtung ihrer Dienstleistungen - entweder vorwiegend nach außen oder nach innen
- Ziel: Effizienzgewinne und Vorteile im Hinblick auf ein möglichst hohes Maß an externer und interner Kundenzufriedenheit

In der Abteilung 2.1. "Informationsdienste für die Öffentlichkeit" sind alle externen Dienste zusammengefasst. Die Abteilung gliedert sich in die drei Referate
- 2.1.1. Kommunikationsmedien und Vervielfältigungswesen
- 2.1.2. Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit
- 2.1.3. Technisches Informationszentrum Berlin

Die neue Abteilung 2.2. "Interne Informationsdienste" untergliedert sich in die Referate
- 2.2.1. Klassifikationssysteme
- 2.2.2. Archivinhalte
- 2.2.3. Datenbankrecherche
- 2.2.4. Bibliothek

Die bisherige Abteilung 2.3. ist in die Abteilung 2.2. integriert worden.

Frau Rudloff-Schäffer wird Sie im Anschluss an den Bericht von Herrn Dr. Walz über die neuen Entwicklungen in der Hauptabteilung 3, Marken und Muster informieren. Ich komme jetzt zu Themen, die unsere Hauptabteilung 4 betreffen.

3.3 Hauptabteilung 4 -Zentrale Verwaltung, Rechtsangelegenheiten

Haushalt

a) Einnahmen und Ausgaben

Wiederum deutlicher Haushaltsüberschuss im Jahr 2006. Einnahmen: nach den Prognosen wird das Einnahme-Soll (257,9 Millionen Euro) nicht nur erreicht, sondern sogar deutlich überschritten (derzeitige Prognose: circa 260 Millionen Euro). Ausgaben: circa 224 Millionen Euro für DPMA und Bundespatentgericht (BPatG) erwartet (davon 125,1 Millionen Euro für Personal)
DPMA und Bundespatentgericht (BPatG) verursachen dem Steuerzahler keine Kosten
Überschüsse fließen dem Bundeshaushalt zu
teilweise Reinvestition durch Mittel für elektronische Schutzrechtsakte (ELSA) und Depatis Redesign bereits verwirklicht

b) Mittel für ELSA und DEPATIS Redesign

Die Verträge für das Projekt ELSA -Elektronische Schutzrechtsakte- und DEPATIS-Redesign wurden am 24.7. beziehungsweise 3.8.2006 unterzeichnet
Finanzierung ist gesichert: Mittel für ELSA: 45 Millionen Euro (2006-2009) + 7,8 Mio Euro (voraussichtlich für 2010; abhängig von den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen 2007). Voraussichtliche Gesamtkosten ELSA: 55 Millionen Euro
Zusätzliche Mittel für DEPATIS: 7 Millionen (vorraussichtliche Gesamtkosten 12 Millionen Euro)
Insgesamt aber noch nicht ausreichend, so dass DPMA Eigenbeitrag leistet: insbesondere durch Abmietung Breiterhof; ab 1. April 2007; Umzüge haben bereits begonnen; vorübergehendes "Zusammenrücken" im Hauptgebäude notwendig.

c) Ausstattung DPMA

IT-Projekte ELSA, DV-System Marken (vor kurzem abgeschlossen) sowie DEPATIS Redesign wichtige Bausteine, um das DPMA zukunftsfähig zu machen
In diesem Zusammenhang auch modernste Ausstattung mit PCs und Zubehör; zum Beispiel derzeit "Roll-Out" von 300 neuen PCs für die Marke
Im Zuge der Umzüge aufgrund der Abmietung des Breiterhofs werden zahlreiche Büros mit neuen Möbeln ausgestattet; Möbel waren ohnehin abgeschrieben und müssen so nur einmal "angefasst" werden
Ende September wurden weitere 77 Telearbeitsplätze ausgeschrieben, so dass demnächst circa 300 Telearbeitsplätze im DPMA eingerichtet sind; Mittel hierfür wurden aus dem laufenden Haushalt "herausgeschnitten"
Allgemeine Einsparzwänge sind nur schwer aufzufangen; zum Beispiel wird der Solidarbeitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in Höhe von 3,6 Millionen Euro in den nächsten Jahren fortgeschrieben
Insgesamt ist die Infrastruktur im DPMA jedoch zufriedenstellend

d) Ausblick 2007

Wie bereits ausgeführt, soll das DPMA für ELSA voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von 7,8 Millionen Euro erhalten (haushaltswirksam im Jahr 2010)
Aufgrund der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung hat das DPMA die Zahl der Azubis auf circa 80 aufgestockt. Die damit verbundenen Kosten sollen ab 2007 teilweise kompensiert werden
Leider wird kein Ausgleich beziehungsweise keine Anhebung der Ansätze aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen
DPMA hat zusammen mit Bundesjustizministerium (BMJ) beim Bundesfinanzministerium (BMF) die vollständige Kompensation der aufgrund der linearen Stelleneinsparung in 2006 wegfallenden Haushaltsstellen (1,6 %) beantragt; leider nicht ganz gelungen; immerhin werden voraussichtlich 17 von 32 wegfallenden Stellen neu ausgebracht
Für 2008 wird erneuter Versuch unternommen; zwar 2007 nur noch 1 Prozent lineare Stelleneinsparung; aber zusammen mit der Einsparung aufgrund der Erhöhung der Wochenarbeitszeit und im Hinblick auf die Unterschreitung des durch flächendeckende Personalbedarfsermittlung festgestellten Bedarfs trotzdem schmerzhaft
Insgesamt: Finanzielle Situation des DPMA hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert

Entwicklung der Telearbeitsplätze beim Deutschen Patent- und Markenamt

Beschluss im Jahr 2001, stufenweise Tele- und Heimarbeit im DPMA einzuführen:
- Stufe 1: Heimarbeit für teilzeitbeschäftigte Prüfer(innen) als Pilotprojekt
- Stufe 2: Heimarbeit für andere Beschäftigungsgruppen
- Stufe 3: Telearbeit

Erste Stufe (ab 1.7.2002). Grundlage: Maßnahmenkatalog im Rahmen des Stauabbaukonzepts;
Ziel: Zusätzliches qualifiziertes Prüferpersonal sollte durch Heimarbeit von teilzeitbeschäftigten Prüfer(inne)n gewonnen werden, indem diese ihre Teilzeit-Arbeitszeit erweiterten. Gewinnung erster Erkenntnisse für eine später eventuell umfassend einzuführende Heim- oder Telearbeit. Teilnahmevoraussetzung: Aufstockung der Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent

Zweite Stufe (ab 1.1.2003).
Ziel: Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mit der Einführung von DATA (Dienstvereinbarung für die 3. Stufe über dezentrale Arbeitsplätze in alternierender Telearbeit)
- Ermöglichung flexibler Arbeitsformen
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Berücksichtung der Belange schwerbehinderter Menschen
- Leistung eines Beitrags zur besseren Nutzung der Raumkapazitäten (Abmietung Breiterhof)
Für das Pilotprojekt wurden 50 Telearbeitsplätze zur Verfügung gestellt

Dritte Stufe: Unterzeichnung der Dienstvereinbarung für die 3. Stufe über dezentrale Arbeitsplätze in alternierender Telearbeit (DATA) im Deutschen Patent- und Markenamt am 22.12.2004
Teilnahmevoraussetzung: Arbeitsplatz muss für DATA geeignet sein
Beschäftigte können nur an DATA teilnehmen, wenn sie unter anderem
- mindestens seit einem Jahr vor der Teilnahme an DATA beim DPMA beschäftigt sind,
- mindestens sechs Monate vor der Teilnahme an DATA auf dem jeweiligen oder einem vergleichbaren Arbeitsplatz tätig waren
- mindestens 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollarbeitskraft leisten oder spätestens durch DATA leisten werden,
- einen häuslichen Arbeitsbereich nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben bereitstellen können
Befristung der Teilnahme an DATA auf zwei Jahre befristet (Neuantrag ist möglich)
Separater Telekommunikationsanschluss im häuslichen Arbeitsbereich erforderlich (Erstattung der Anschluss-, Bereitstellungs- und Kommunikationskosten)
IT-Ausstattung, Verbrauchsmaterial und Telefonapparat werden vom DPMA kostenfrei gestellt

Europäische Patentstrategie

Bestrebungen einzelner Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation, Kompetenzen und Aufgaben des Europäischen Patentamts an die nationalen Ämter zu verlagern
Intensive Strategiediskussion des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation. Unter anderem Outsourcing von Aufgaben
Diskussion über die Berechtigung des Europäischen Patentamts, einen Teil der zentral übertragenen Aufgaben an nationale Ämter zurück zu übertragen
Nicht zur Debatte steht, Arbeiten des Europäischen Patentamts an kommerzielle Unternehmen, private Anbieter oder Patentämter von Nichtmitgliedstaaten zu vergeben
Auffassung der deutschen Delegation im Verwaltungsrat:
- Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) bildet die Basis der Organisation und muss unangetastet bleiben
- Die besondere Rolle des Europäischen Patentamts muss erhalten bleiben und gestärkt werden
- Arbeiten, die einen maßgeblichen Schritt auf dem Weg zur endgültigen Entscheidung über die Patentanmeldung darstellen, dürfen nicht an nationale Ämter übertragen werden
- Völkerrechtliche Übertragung dieses Bereichs der hoheitlichen Entscheidung mit dem Europäischen Patentübereinkommen ausschließlich auf das Europäische Patentamt
- Rück- oder Weiterübertragung dieser Aufgaben ist rechtlich nicht zulässig
- Outsourcing anderer Aufgaben außerhalb des Kerngeschäfts ist grundsätzlich möglich
Auffassung wird bedauerlicherweise nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt. Ein Ende der Strategiedebatte ist derzeit nicht absehbar

Zusammenarbeit mit dem Brasilianischen Patentamt (Instituto Nacional da Propriedade Industrial, INPI)

Vereinbarung mit der Deutsch-Brasilianischen Gemischten Wirtschaftskommission im Jahr 2003 und 2004
Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" vom 2. Dezember 2005 in Brasilien von den Präsidenten der beiden Patentämter
Kooperation zunächst für zwei Jahre
Insbesondere Schulung von Prüfern des INPI (400 Neueinstellungen geplant)
Im Wesentlichen kurzzeitige gegenseitige Expertenbesuche. Entsendung von Langzeitexperten aus Kostengründen nicht möglich. Jedes Patentamt trägt die Kosten seiner Mitarbeiter selbst
Ziel: allgemeine Verkürzung der Verfahrensdauer durch gut geschulte Patent und Markenprüfer
Bearbeitungszeit für Patent- und Markenanmeldungen in Brasilien beträgt derzeit circa sechs bis acht Jahre.

Zusammenarbeit mit dem Chinesischen Patentamt (SIPO)

Seit 25 Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)
Im Vordergrund stand und steht der intensive Erfahrungsaustausch mit den chinesischen Kolleginnen und Kollegen
DPMA hat dabei vor allem die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz geistigen Eigentums in Deutschland vermittelt
14.09.2006: Unterzeichnung einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit der Ämter in Berlin
- Unterstützung des DPMA bei der Ausbildung vom SIPO neu eingestellter Patentprüfer, regelmäßige Treffen der Amtsleitungen sowie Austausch von Patentprüferinnen und -prüfern im kommenden Jahr
Symposium im DPMA im September zum 25jährigen Jubiläum der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem SIPO. Diskussion von aktuellen Fragen des geistigen Eigentums in Fachvorträgen und Workshops