Aktuelle Entwicklungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

Industriebesprechung des Deutschen Patent- und Markenamtes am 17. Oktober 2007, von Dr. Jürgen Schade

Gliederung

2. Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen

3. Haushalt und Personal
a) Haushalt
b) Personal

4. Aktuelles aus den Fachbereichen

4.1 Patente
Maßnahmekonzept Patente

4.2 Bereich Marken
a) 9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza
b) Stau in der Eingangsbearbeitung
c) Neues Aktenzeichenformat
d) Vakanz in der Gebrauchsmusterabteilung

4.3 Internationale Zusammenarbeit
a) Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH)
b) Pilotprojekt Utilisation Pilot Project (UPP)
c) Deutsch-chinesische Zusammenarbeit

1. Begrüßung/Einführung

2. Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen

Konsolidierung der Schutzrechtsanmeldungen auf hohem Niveau
Markenanmeldungen steigen weiterhin deutlich an. Wir erwarten über 83.000 Anmeldungen. Vor allem die nationalen Markenanmeldungen ziehen spürbar an.
Erfreulich ist die Entwicklung im Geschmacksmusterbereich. Das Vorjahresergebnis von rund 51.000 angemeldeten Mustern dürfte um fast 2.000 Muster überschritten werden.
Bei den Gebrauchsmustern wird das Ergebnis des Jahres 2006 nicht erreicht werden. Wir gehen von knapp 18.000 Anmeldungen aus. Am Jahresende 2006 waren es 19.766 Gebrauchsmusteranmeldungen.
Bei den Patentanmeldungen erwarten wir einen leichten Anstieg von 1,3 %. Es ergeben sich Verschiebungen zu Gunsten der ausländischen Anmeldungen.
Wiederum steigen werden die PCT-Anmeldungen aus dem Ausland.

3. Haushalt und Personal

a) Haushalt

1. Einnahmen und Ausgaben

Wiederum deutlicher Haushaltsüberschuss im Jahr 2007

Einnahmen: nach den Prognosen wird das Einnahme-Soll (259,2 Millionen Euro) nicht nur erreicht, sondern sogar deutlich überschritten (derzeitige Prognose: circa 265 Millionen Euro).
Ausgaben: circa 226 Millionen Euro für DPMA und Bundespatentgericht (BPatG) erwartet (davon 124,9 Millionen Euro für Personal).

DPMA und BPatG verursachen dem Steuerzahler keine Kosten.
Überschüsse fließen dem Bundeshaushalt zu.
teilweise Reinvestition durch Mittel für Elektronische Schutzrechtsakte (ELSA) und Depatis Redesign bereits verwirklicht.

2. Ausblick 2008

DPMA hat zusammen mit Bundesjustizministerium (BMJ) beim Bundesfinanzministerium (BMF) die vollständige Kompensation der aufgrund der linearen Stelleneinsparung in 2007 wegfallenden Haushaltsstellen erreichen können; so werden 23 Stellen in 2008 neu ausgebracht
Im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfahrens wird über die Ausbringung von zusätzlichen Stellen/Planstellen verhandelt.
Der Mittelansatz im Bereich der Personalmittel und der sächlichen Verwaltungsausgaben wird nach dem Regierungsentwurf um circa 3 Millionen Euro erhöht. Damit können die Mehrbelastungen (zum Beispiel Versorgungsfonds) zumindest teilweise kompensiert werden.
Die Finanzierung von ELSA bis 2011 ist sichergestellt.
Insgesamt: Finanzielle Situation des DPMA hat sich gegenüber dem Vorjahr konsolidiert.

b) Personal

Zum Stichtag 1.10.2007 weist das DPMA folgende Beschäftigungszahlen auf:
- Beschäftigte gesamt: 2.510
- hiervon Frauen: 1.244 (49,56%)
- hiervon Auszubildende: 78
Gewinnung von Personal wird schwieriger. Problematisch ist insbesondere derzeit die Gewinnung neuer Patentprüfer.
Ich werde darauf gleich beim Maßnahmekonzept für den Bereich Patente zurückkommen

4. Aktuelles aus den Fachbereichen

4.1 Hauptabteilungen 1 -Patente-

Maßnahmekonzept Patente

Situation

In der Vergangenheit deutlicher Anstieg der Patentverfahren ohne entsprechende Personalanpassung.
Bestand in Bearbeitung befindlicher Prüfungsverfahren beim Prüfer (120.680)
Nach der Hochrechnung erwarten wir in diesem Jahr einen Zuwachs von 6,5 % an wirksamen Prüfungsanträgen.
Anwachsen der Arbeitsbestände im Patentbereich.
Seit dem Jahr 2001 Anwendung eines Maßnahmenkonzepts :
- technisch-organisatorische Einzelmaßnahmen
- Verstärkung des Patentprüferbereichs

Veränderung der Rahmenbedingungen
Veränderung der Rahmenbedingungen für Patentprüfungsverfahren mit spürbar erhöhtem Bearbeitungsaufwand. Im Einzelnen:

Ein weit über das prognostizierte hinausgehender Anstieg der im Patentbereich zu bearbeitenden Verfahren auf insgesamt gut 39.000 Prüfungs- und etwa 14.000 Rechercheverfahren (§43 Patentgesetz und § 7 Gebrauchsmustergesetz) bis zum Jahresende;
ein konstanter Zuwachs des Umfangs der Anmeldungen einerseits wie auch des Umfangs und der Anzahl der Prüfstoff-Dokumente;
eine stete Zunahme der Komplexität und Interdisziplinarität der Anmeldungen und damit verbunden
ein höherer Aufwand im Bereich der Klassifikation und der Offensichtlichkeitsprüfung der Patentanmeldungen;
die wieder gegebene Zuständigkeit für das Einspruchsverfahren (vorübergehend war das Bundespatentgericht zuständig) bei gleichzeitiger Änderung der Vorschriften zur Durchführung von Anhörungen.
Wachsende Arbeitsbelastung und Zunahme des Bearbeitungsaufwands macht den Abbau der Bestände derzeit schwierig
die von Anmeldern und von uns geforderte Qualität der Bearbeitung im DPMA soll nicht gefährdet, die schon erreichte Verkürzung der Verfahrensdauer nicht wieder verlängert werden.
Trotz des Rückstaus Reduzierung der Bearbeitungszeiten in allen Verfahren bei gleich bleibender Qualität in den Vorjahren.
Wir kommen dem strategischen Ziel näher: Bei über 74 Prozent der Patentprüfungsverfahren werden Erstbescheide innerhalb von zehn Monaten erstellt. Sie sind besonders wichtig für Entscheidungen des Anmelders zur Anmeldung im Ausland.
Die Erhöhung des Bestands der im Prüfungsverfahren befindlichen Anmeldungen in 2007 wurde zu Gunsten der beschleunigten Erstellung dieser Erstbescheide in Kauf genommen.

Anpassung der Maßnahmen

Überarbeitung und Ergänzung des Maßnahmenkonzepts, um einem Anwachsen des Rückstaus wirksam zu begegnen.
Erkenntnisse der Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine für das DPMA aufgestellte Balance-Score-Card finden Berücksichtigung.

Weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen:

1) Verbesserung der Informationstechnik

DEPATIS-Redesign
ElSA (Projekt zur Einführung der Elektronischen Schutzrechts-Akte)
Aufbau einer (soweit rechtlich zulässigen) Datenbank Nichtpatentliteratur
Verbesserung der technischen Ausstattung am Prüferarbeitsplatz zur beschleunigten Kommunikation mit der Anmelderschaft.

2) Personalmaßnahmen

Die Einführung und der weitere Ausbau von Telearbeitsplätzen (wie erwähnt).
Zügige Umsetzung von Neu- und Ersatzeinstellungen

3) Gesetzesänderungen

Überprüfung von Möglichkeiten der Entlastung des Amtes durch Vereinfachung und Änderung gesetzlicher Regelungen.

4) Organisatorische Maßnahmen

Organisationsuntersuchung im Bereich Patentaktenverwaltung mit dem Ziel, die Verfahrensabläufe weiter zu optimieren.
Weitere Entlastung der Prüferinnen und Prüfer von reinen Verwaltungs- und organisatorischen Arbeiten.

Folgerung und Ausblick

Einsatz der genannten Steuerungsmethoden zeigt bereits erste Ergebnisse bei der Optimierung des Personaleinsatzes.
Begleitende Maßnahmen werden erst im Zuge ihrer jeweiligen Umsetzung wirksam und sind abhängig von der Personalausstattung.
Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs im Prüferbereich unter Berücksichtigung der geänderten Parameter wird Anfang 2008 durchgeführt.
Weiter steigender Personalbedarf bei der Patentprüfung in Zukunft erwartet.
Stand aktuell: Einstellungsmöglichkeit für 33 neue Patentprüfer im Jahr 2007.
Resonanz geeigneter Bewerber auf die erfolgten Ausschreibungen ist enttäuschend (im Gegensatz zu den Vorjahren).
Problem: Bewerbersituation bei technisch oder naturwissenschaftlich ausgebildeten Akademikern. Das DPMA sieht sich derzeit kaum in der Lage, alle offenen Stellen für Patentprüfer unverzüglich zu besetzen.
Gründe: gute Arbeitsmarktlage, DPMA ist als öffentlicher Arbeitgeber hinsichtlich des Lohnniveaus nicht mehr konkurrenzfähig.
Und: gezielt vermehrte Abwerbung von Mitarbeitern des DPMA mit technischer Hochschulausbildung!

Maßnahmen:

Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen für die aktiven Beschäftigten und für potentielle Bewerber.
Ausbau der Telearbeit von nunmehr 300 Plätze auf 350 Plätze.
Inbetriebnahme einer hauseigenen Kinderkrippe im September 2007.
Verstärkung der Präsenz der Stellenangebote in den Printmedien und den neuen Onlineplattformen.
Wiederholte Schaltung von Stellenangeboten im Jahr 2007 in der Süddeutschen Zeitung und den VDI-Nachrichten.
Erstmals Präsenz auf einschlägigen Recruting-Plattformen im Internet. Daneben Veröffentlichung von Stellenangeboten auf der eigenen Homepage.
Damit die oben genannten Konkurrenzsituation mit der privaten Wirtschaft bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften für das DPMA nicht schwieriger wird, sind allerdings Verschlechterungen der Rahmenbedingungen zu vermeiden. Ein abgestimmter Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Dienstrechts der Beamten liegt noch nicht vor, so dass noch nicht abgesehen werden kann, was sich für die Beamten konkret ändern wird. Wenn es aber zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung zu Absenkungen kommen sollte, würde dies die Chancen des DPMA, qualifiziertes Personal insbesondere für den Prüferbereich zu gewinnen, weiter beeinträchtigen.

4.2 Hauptabteilung 3 - Marken und Muster

Aktuelles aus dem Markenbereich

a) Erfahrungen mit der 9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza seit 1. Januar 2007

Nutzer der NCL 9 mussten wie wir im DPMA umfangreiche Änderungen beachten. Erfahrungen mit der Anwendung der 9. Ausgabe durch die Anmelder sind überwiegend positiv.
Hinweisbedarf zu zwei Punkten:
- Umstellung auf die Klasse der Funktion unabhängig von der Materialausführung hat sich noch nicht völlig durchgesetzt. Zahlreiche Gebrauchsgegenstände, die in verschiedenen Materialien angeboten werden (Beispiel: Eierbecher, Tabakdosen) werden von den Anmeldern weiterhin in mehreren Material-Klassen (zum Beispiel Klasse 14, sofern aus Edelmetall) und die Klassen 21 und 34 eingeordnet. Dies ist unnötig, maßgeblich ist die Klasse der Funktion.
- "Juristische Dienstleistungen" werden nunmehr in die Klasse 45 eingeordnet. Bitte nutzen Sie die gedruckten Ausgaben der Klassifikation sowie unsere Suchmaschine im Internet. Verzögerungen und Rückfragen werden so vermieden.

b) Stau in der Eingangsbearbeitung in den Sommermonaten

Empfangsbescheinigungen wurden in den Sommermonaten erst nach sieben bis acht Wochen versandt und nicht wie üblich nach zwei bis drei Wochen.
Gründe: organisatorische Schwachstellen in der Eingangsbearbeitung, unerwartet lange Krankheitsausfälle mehrerer Personen im Juli und August, stark steigende Anmeldezahlen und gehäufte Probleme mit der NCL 9.
Zur Zeit beträgt die Bearbeitungsdauer vier bis fünf Wochen; Empfangsbescheinigungen sollen bald wieder nach zwei bis drei Wochen versandt werden.

c) Gemeinsames neues Aktenzeichenformat auch im Marken- und Geschmacksmusterverfahren

1. Januar 2008: Umstellung von Marke und Geschmacksmuster auf das neue 13-stellige Aktenzeichenformat.
Nummern für die beiden Schutzrechtsverfahren: "30" (Marke) und "40" (Geschmacksmuster)
Das Aktenzeichenformat ist dann im DPMA komplett eingeführt (Patent- und Gebrauchsmusterbereich wurde bereits 2004 umgestellt).

d) Vakanz in der Gebrauchsmusterabteilung 3.5

Herr Dr. Ralph Osenberg, langjähriger Leiter der Gebrauchsmusterabteilung 3.5, ist Ende September unerwartet verstorben.
Allseits geschätzter Kollege und Fachmann, zuständig für circa 75% aller Löschungsverfahren.
Unvorsehbare Vakanz wird die Verfahrensdauer der Gebrauchsmuster-Löschungen in den kommenden Monaten negativ beeinflussen.
Baldmöglichst Nachbesetzung dieser wichtigen Position angestrebt.

4.3 Hauptabteilung 4 -Zentrale Verwaltung, Rechtsangelegenheiten

a) Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH)

Gegenseitige Nutzung von Arbeitsergebnissen gewinnt zunehmend an Bedeutung
Auf europäischer Ebene: Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen Utilisation Pilot Project, kurz UPP).
Beim PCT-Verfahren, in dem künftig die Berücksichtigung früherer Recherchenergebnisse ermöglicht werden soll.
Patent Prosecution Highway (PPH), wurde vom Japanischen Patentamt (JPO) ins Leben gerufen
Konzept des PPH basiert auf der gegenseitigen Nutzung von Arbeitsergebnissen.
Verfahren: Wurde vom Amt der Erstanmeldung (OFF) festgestellt, dass einer oder mehrere Ansprüche einer Patentanmeldung patentierbar oder in einem zu erteilenden Patent enthalten ist oder sind, so gewährt das Amt der Zweitanmeldung dem Anmelder eine beschleunigte Prüfung für seine Nachanmeldung. In diesem Fall soll der Anmelder innerhalb von neun Monaten ab Eingang eines entsprechenden Antrags und der erforderlichen Dokumente einen Erstbescheid erhalten.
Pilotprojekte mit dem JPO haben bereits das amerikanische Amt (Juli 2006), das koreanische Amt (April 2007) und das britische Patentamt (Juli 2007) vereinbart
Das Deutsche Patent- und Markenamt wird ebenfalls ein Pilotprojekt mit dem JPO aufnehmen.
Seit Frühjahr 2007 werden mit dem JPO intensive Gespräche geführt; Abschluss der Gespräche für dieses Jahr geplant.
Frühjahr 2008: Start des gemeinsamen Pilotprojekts.
Dauer: zwei Jahre mit der Option einer Verlängerung.
Evaluierung der Ergebnisse des Pilotprojekts im Anschluss durch beide Ämter.

b) Utilisation Pilot Project = UPP

Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation im Juni 2006: Durchführung eines "Pilotprojekts zur Nutzung von Arbeitsergebnissen" (Utilisation Pilot Project = UPP).
Hintergrund: Strategiediskussion über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Patentamt und den nationalen Ämtern innerhalb des Europäischen Patentnetzes
Ziel des Pilotprojekts: Feststellung, ob die Arbeiten nationaler Patentämter bei einer europäischen Nachanmeldung unter Inanspruchnahme einer nationalen Priorität zur Steigerung der Effizienz sowie der Qualität des europäischen Patentsystems genutzt werden können.
Keine Berücksichtigung von PCT-Anmeldungen im Projekt, keine Gewährung von Gebührenerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen.
Die Teilnahme am Projekt ist bis Ende Dezember zeitlich befristet.
Projekt zielt darauf ab, dass aus den am Projekt teilnehmenden Ländern Deutschland, Dänemark, Österreich sowie Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland eine begrenzte Anzahl von Anmeldungen beim EPA eingehen sollen.
Vorgehen: Auswahl von 2.500 Anmeldungen nach dem Zufallsprinzip von Anfang Mai bis Ende September 2007. Davon 500 Akten, mit Rechercheantrag nach §43 Patentgesetz und 2.000 Akten mit einem Erstbescheid.
Stand Ende August 2007: sehr geringe Beteiligung seitens der Anmelderschaft; DPMA anmelderstärkster Projektteilnehmer
Supervisory Board Meeting in Stockholm am 10.September 2007: DPMA erklärte sich bereit, in einer zweiten Stufe alle Anmelder mit Hinweis auf das UPP-Projekt anzuschreiben, die bis Dezember 2007 eine Deutschland-Priorität wahrnehmen und somit noch am Projekt teilnehmen können.
Nochmals circa 7600 Schreiben mit einer Benachrichtigung, dem UPP-Informationsblatt, dem entsprechenden UPP-Anmelde-Formular 1007 des EPA und einem Anmelder-Fragebogen.
Das DPMA hofft durch diese Aktion, die Anzahl der beim Europäischen Patentamt im Rahmen des UPP-Projektes eingehenden Anmeldungen mit Deutschland-Priorität signifikant steigern zu können.

c) Deutsch-chinesische Zusammenarbeit

Weiterer Ausbau der engen und guten Zusammenarbeit mit asiatischen Patentbehörden im vergangenen Jahr.
27-jährige hervorragende Kooperation des DPMA mit dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO).
Fortsetzung der Kooperation im Mai 2007 durch ein Fachsymposium zum Thema "Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums" in Peking.
Diskussion von 50 IP-Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie der Rechts- und Patentanwaltschaft mit deutschen und chinesischen Experten über aktuelle Fragen des Geistigen Eigentums.
Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens für die Dauer von drei Jahren zwischen SIPO und DPMA ist noch in diesem Herbst geplant.
Kernpunkt: umfassende Zusammenarbeit beider Ämter in den Bereichen Patentverfahren, Recherchemöglichkeiten, Klassifikation, Informationsdienste, IT-Systeme, Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, allgemeine Verwaltung, Sensibilisierung für den Schutz geistigen Eigentums sowie globale Patentfragen.
Inhaltliche Abstimmung der künftigen Zusammenarbeit erfolgte bereits Ende September im Rahmen eines Besuchs des SIPO und der State Administration for Industry & Commerce (SAIC) in München.