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Vortrag zur Hauptabteilung 2 - Information

Industriebesprechung des Deutschen Patent- und Markenamtes am 17. Oktober 2007, von Dr. Klaus Strößner

a) DPMAdirekt - Elektronische Schutzrechtsanmeldung

  • Aktuelle Version seit 02.07.2007: PaTrAS 2.1.5 PDF
  • Folgende Schutzrechtsanmeldungen sind möglich:
    • DE-Patent
    • EP-Patent
    • PCT-Anmeldungen
    • Markenanmeldungen
    • Gebrauchsmusteranmeldungen
    • Einsprüche in Patentsachen
    • Beschwerden in Patent- und Markensachen
  • Dateiformat für Formulare: XML (wird mit integriertem Editor für Anmeldeformulare erstellt - Eingabemasken)
  • Dateiformat für Texte: PDF (seit 02.07.2007) und XML (kann mit beigefügtem Java Fließtexteditor erstellt werden).
  • Übertragungsweg: Virtuelle Poststelle des Bundes (VPS) (verschlüsselt und qualifiziert signiert) mehrere Signaturkarten zugelassen.
  • Die Bedienung von PaTrAS 2.1.5 ist für den Benutzer komfortabler geworden.
  • Seit 02. Juli 2007: Beschreibung einer Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung (Zusammenfassung, Beschreibung und Ansprüche) kann zusätzlich zum XML-Format auch im PDF-Format elektronisch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden.
  • Das DPMA kommt damit dem Wunsch vieler Anmelder nach einem sicher und schnell zu erstellendem Format nach.
  • Erstellung des Textes mit einem üblichen Textverarbeitungsprogramm, anschließende Speicherung im PDF-Format. Bisher: Zusammenfassung, Beschreibung und Ansprüche mussten im XML-Format nach Annex-F ST.36 vorliegen. Einreichungen in dieser Form sind weiterhin möglich.

Voraussetzungen:

  • PDF-Dateien sollen textbasiert sein, das heißt gescannte Dokumente sollten nicht als PDF-Datei eingereicht werden. Denn nur bei textbasierten PDF-Dateien kann die korrekte Lesbarkeit im DPMA garantiert werden! Ferner darf die PDF-Datei nicht verschlüsselt und signiert sein, sowie keine aktiven Elemente enthalten.
  • Die Antragsdaten müssen weiterhin im XML-Format vorliegen, die jedoch mit dem integrierten Editor für Anmeldeformulare automatisch erstellt werden.
  • Die Übertragung zum DPMA wird über die virtuelle Poststelle des Bundes (VPS) abgewickelt, die mehrere (qualifizierte) Signaturkarten unterstützt.
  • Die Software ist kostenlos und ist über das Internet zum Download oder als CD-Version verfügbar.
  • Der modulare Aufbau von PaTrAS erlaubt die Integration in bestehende Patentverwaltungssysteme und auch den Einzelbetrieb. Da PaTrAS in Java programmiert wurde, kann es sowohl unter WINDOWS als auch unter LINUX eingesetzt werden. (getestet wurden WINDOWS XP, WINDOWS Vista, Suse- und Debian-LINUX)

Vorteile von DPMAdirekt :

  • Frühzeitige Qualitätssicherung: Elektronische Anmeldung lassen sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt (beim Anmelder, beim Posteingang im DPMA) auf formale Vollständigkeit und Korrektheit prüfen. Durch Rückfragen hervorgerufene zeitraubende und kostenintensive Korrespondenz wird reduziert beziehungsweise entfällt ganz.
  • Hohe Daten- und Informationssicherheit: Die elektronische Übermittlung der Anmeldungen ist durch Einsatz von qualifizierten Verschlüsselungs- und Signiertechniken sicherer als bei der herkömmlichen Versendung auf dem Postweg.
  • Anmeldesicherheit durch unmittelbare Bestätigung der Anmeldung
  • Ermäßigte Anmeldegebühr: Die elektronische Patentanmeldung ist günstiger als die Anmeldung in Papierform.

b) Sachstand ELSA Pat/Gbm (Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster)

  • Beginn der Realisierung des neuen Verwaltungssystems am 01.08.2006. Realisierungsauftrag ging an die Firma IBM Deutschland GmbH.
  • Die ersten Aktivitäten betrafen die Realisierung von Querschnittsdiensten, die sowohl vom neuen Patente- und Gebrauchsmustersystem wie auch von den Verwaltungssystemen der anderen Schutzrechtsbereiche benötigt werden.
  • DPMAzahlungsverkehr: Start am 16.04.2007. DPMAzahlungsverkehr regelt alle Gebührenzahlungen aller Schutzrechtsbereiche des DPMA, realisiert den Geldeingang und meldet die Gebührenzahlungen den betroffenen Schutzrechten.
  • Das zentrale Nutzerverzeichnis für die Authentifizierung und Autorisierung in den IT-Anwendungen des DPMA wurde am 18.06.2007 erfolgreich gestartet.
  • DPMAadressen: Zentrales Verzeichnis der Adressen unserer Anmelder, Vertreter, Erfinder, und so weiter. DPMAadressen löst unser altes AVA/ATHENA ab.
  • Mit der Realisierung der Querschnittsdienste sind wesentliche Programmteile unseres Altsystems erneuert worden (Ablösung Zentraler Verwaltungsrechner). An der Realisierung des neuen Patent- und Gebrauchsmusterverwaltungssystems wird mit Hochdruck gearbeitet. Dieses neue System wird auch Topografien und erweiterte Schutzzertifikate verwalten.
  • Realisierung von ELSA in aufeinander folgenden Releases. Jedes Release umfasst einen definierten Anteil von Funktionen des neuen Gesamtsystems.

c) Neues bei den Internetdiensten

DPMAdatenabgabe

  • Umstellung der wöchentlichen Markendatenbereitstellung von ASCII nach XML seit 26. PW 2006 (Start DPMAmarken).
  • Lieferfähigkeit für alle Markenaltdaten (DB-Abzug).
  • Vollständige Umsetzung von WIPO ST. 36 für DE-Dokumente zur 40. PW 2006.

DPMApublikationen

  • Integration der Registeranzeige in DPMApublikationen für die Schutzrechtsart Marken unter Nutzung von Webservices.

DPMAkurier

  • Erhöhung der Anzahl der hinterlegbaren Aktenzeichen / Registernummern pro Schutzrechtsart von fünf auf 50.
  • Integration zusätzlicher einfacher Monitoringmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen mit automatischer E-Mail-Benachrichtigung
    • bis zu zehn Anmelder- beziehungsweise Inhabernamen,
    • bis zu 50 vollständige IPC-Symbole,
    • bis zu zehn Klassen nach Nizza und/oder
    • bis zu zehn Klassen nach Locarno.

DEPATISnet

  • Erweiterung der Volltextrecherche für Deutschland von 1945 bis 1978 und in einem 2. Schritt zurück bis 1877.
  • Anzeige der Entgegenhaltungen bei den Bibliographien
    • Feld CT: Entgegengehaltene Patentdokumente
    • Feld CTNP: Entgegengehaltene Nichtpatentliteratur
  • Verlinkung der Patentdokumente aus CT zum Volldokument.
  • Recherchierbarkeit der Entgegenhaltungen geplant.

Schriftenproduktion

  • Publikation der Hinweise auf die internationale Veröffentlichung in deutscher Sprache als A5-Schrift ab 18. PW 2007; A8-Schrift bei Berichtigungen
  • Wegfall W, A, B ab 40. PW 2007: Erfassung der Anmelderzitate bei A- und U-Schriften geplant; Darstellung in separater Liste

DV-System Marken

1. Sachstand DPMAmarken

  • Neues DV-System des Markenbereichs ist nunmehr eineinhalb Jahre erfolgreich in Betrieb.
  • Völlig reibungsfreier Lauf. Betrieb durch die technische Abteilung des DPMA.
  • DPMAmarken hat Pilotcharakter und Vorbildfunktion für die Entwicklung unserer anderen technischen Schutzrechtbearbeitungssysteme. Mit DPMAmarken sind wir sowohl fachlich als auch technisch für die Zukunft gerüstet.


2. Funktionen von DPMAmarken:

  • Vollständige elektronische Bearbeitung von Schutzrechtsdaten durch maßgeschneiderte Anwendungen
  • Alle Verfahren werden einheitlich ausgeführt und die Entscheidungspraxis des Markenbereichs vereinheitlicht sich.
  • Es werden "bessere Daten" produziert und somit auch nach Außen übermittelt:
    • im elektronischen Register,
    • in den Publikationen (elektronisches Markenblatt, DPMApublikationen, die nur noch über Datenaustausch angestoßen werden),
    • bei telefonischen Anfragen (sämtliche Daten der Markenbearbeitung werden historisiert, sind also nachvollziehbar)
    • bei Datenabgaben an Dritte.
  • Markenakten können heute schneller bearbeitet werden:
    • trotz gestiegener Anmeldezahlen in 2006 und der gleichzeitig laufenden Systemeinführung des neuen DV-Systems kam es zu nicht zum Einbruch bei den Bearbeitungszahlen,
    • mehr als die Hälfte der Markenanmeldungen werden schon binnen der ersten sechs Monate eingetragen.
    • Wir verfolgen damit nachdrücklich unser Ziel, die Kundenzufriedenheit zu steigern.


3. Weiterentwicklung von DPMAmarken

  • Schaffung einer Schnittstelle zur Einbindung der elektronischen Markenanmeldung; Fernziel bei DPMAmarken ist in einigen Jahren die vollständige "elektronische Akte".
  • Intensive Arbeit an der Einbindung des IR-Bereichs in DPMAmarken, da das DV-System derzeit nur das nationale Markengeschehen abbildet.
  • IR-Bereich arbeitet bis heute mehrheitlich noch in Papierform; lediglich im Bereich der Aktenregistratur hat die EDV bereits Einzug gehalten.
  • Exkurs: Aufgabe des IR-Bereichs: Vermittlung der Anträge auf eine internationale Registrierung von im DPMA eingetragenen oder angemeldeten Marken an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf oder Entgegennahme von Anträgen auf Schutzgewährung für Deutschland von der WIPO und Zuführung an das nationalen Prüfungsgeschehen.
  • Ziel der EDV-Einführung im IR-Bereich: Übernahme der Funktionen des DV-Systems DPMAmarken wie im nationalen Markenbereich.
  • Die Spezifikation und schrittweise Realisierung dieser notwendigen Systemergänzung ist eine der wichtigsten Projektaufgaben des Markenbereichs für die kommenden drei Jahre.

© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 07.05.2012