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Patentamt senkt Gebühren für Onlineanmeldungen

Pressemitteilung vom 29.09.2009

München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) senkt die Gebühren für Patentanmeldungen, die elektronisch eingereicht werden. Am 1. Oktober 2009 tritt die entsprechende Änderung des Patentkostengesetzes mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft.

Die Anmeldegebühr für eine elektronisch eingereichte Patentanmeldung mit bis zu zehn Patentansprüchen wird von 50 Euro auf 40 Euro gesenkt. Die Gebühr für eine entsprechende Anmeldung in Papierform beträgt weiterhin 60 Euro.

Umfangreiche Anmeldungen werden teurer

Umfasst eine Patentanmeldung mehr als zehn Ansprüche, erhöht sich die Anmeldegebühr für jeden weiteren Anspruch um jeweils 20 Euro bei elektronischen Anmeldungen, bei Papieranmeldungen um jeweils 30 Euro. Damit wird dem erhöhten Bearbeitungsaufwand Rechnung getragen, den Patentanmeldungen mit vielen Ansprüchen erfordern. Zudem wird ein Anreiz für die Anmelder geschaffen, unnötig lange Anmeldungen zu vermeiden. Dadurch werden die Prüfstellen entlastet und die Verfahren können zügiger durchgeführt werden.

Diese neue deutsche Gebührenpolitik orientiert sich an den gängigen anspruchsabhängigen Gebühren des Europäischen Patentamts und vieler nationaler Patentämter.

Schnellere und einfachere Patent- und Markenverfahren

Darüber hinaus enthält das neue Gesetz weitere Regelungen, die die Verfahren im Patent- und Markenbereich, vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof und bei Arbeitnehmererfindungen vereinfachen und beschleunigen.

Ausführliche Informationen unter www.dpma.de.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 09.12.2013 

 

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