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München/Newport. Das Europäische Patentamt (EPA), das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das britische Amt für geistiges Eigentum (UK-IPO) haben eine unabhängige Studie veröffentlicht, in der die Produktivität der drei Ämter in Sachen Patenterteilung verglichen wird. So sollen optimale Praktiken bei der Patentrecherche und -prüfung ermittelt werden, damit jedes Amt seine Praxis rationeller und effizienter gestalten kann. Die Studie stellt deutliche Produktivitätsunterschiede zwischen dem EPA und den beiden nationalen Ämtern fest, die aber zum Großteil auf die unterschiedlichen Verfahren zurückzuführen sind.
"Das Projekt ist das Ergebnis der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern. Es bietet einen äußerst wertvollen Einblick in die tatsächlichen Verursachungsgrößen in den Verfahren eines jeden Amts und zeigt, wie wir voneinander lernen können", sagt Wolfram Förster, Leiter des Controlling Office im EPA, der die Studie für die drei Ämter koordiniert hat.
Dr. Friedrich Feuerlein, Leiter der Hauptabteilung Patente im Deutschen Patent- und Markenamt, bedankt sich beim Europäischen Patentamt für die Durchführung der Studie und für die offene und freundschaftliche Zusammenarbeit. "Es ist bemerkenswert, dass erstmals eine derart detaillierte Vergleichstudie über das Patenterteilungsverfahren der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird."
"Der Vergleich von Schlüsselprozessen ist ein wirksames Mittel zur Einleitung von Verbesserungen im Geschäftsablauf", so Sean Dennehey, Direktor der Patentabteilung beim UK-IPO. "Das UK-IPO hat gerne an dieser gemeinsamen Studie teilgenommen und ist sehr daran interessiert, aus den Schlussfolgerungen zu lernen."
Die Studie erstreckt sich auf alle zwischen September 2005 und August 2006 in den drei Ämtern durchgeführten Recherchen- und Prüfungsarbeiten. Durch den sorgfältigen Vergleich des rechtlichen Hintergrunds und die Analyse der verschiedenen Patentierungsverfahren gelangt sie zu detaillierten Schlussfolgerungen über die Arbeitsmethoden der einzelnen Ämter, wobei nicht prüfungsbezogene Arbeiten und Qualitätsaspekte unberücksichtigt bleiben. Daneben wurden in jedem Amt Gespräche mit Patentprüfern geführt, um den jeweiligen Ansatz zu verifizieren sowie potenzielle Probleme und optimale Praktiken zu ermitteln.
Während beim zugrunde liegenden materiellen Recht nahezu völlige Übereinstimmung zwischen den drei Ämtern festgestellt wurde, weist die Studie bei der Produktivität für das DPMA und das UK-IPO deutlich höhere Werte aus als für das EPA. Einige der Unterschiede sind allerdings auf die Besonderheiten des Erteilungsverfahrens im EPA zurückzuführen. Insgesamt zeigt sich, dass die Bearbeitungszeiten im EPA im Schnitt 50 % länger sind als im britischen und im deutschen Amt, was die Erstellung von Recherchen- und Prüfungsberichten (Produkte) und den schriftlichen wie auch mündlichen Austausch mit Anmeldern (Mitteilungen) betrifft. Die höchste Produktivität hat das UK-IPO mit einem kleinen Vorsprung vor dem DPMA (+ 3 % bei Produkten, + 2 % bei Mitteilungen) und einem deutlichen Abstand gegenüber dem EPA (+ 49 %/+ 51 %).
Diese unterschiedliche Produktivität dürfte jedoch in weiten Teilen auf Verfahrens- und Strukturunterschiede zwischen dem EPA und den beiden nationalen Ämtern zurückzuführen sein. So werden die Ergebnisse der Studie zum Beispiel von den schriftlichen Bescheiden verzerrt, die das EPA seinen Recherchenberichten beifügt und die bei der Produktivitätsmessung nicht berücksichtigt wurden, da sie von den beiden anderen Ämtern nicht in demselben Maß erstellt werden. Weitere gewichtige Faktoren sind die Prüfungsabteilungen, die beim Erteilungsverfahren im EPA aus jeweils drei Prüfern bestehen, in den beiden anderen Ämtern dagegen aus jeweils nur einem Prüfer, sowie sprachlich bedingte Komplikationen im EPA (wo nicht alle Prüfer in ihrer Muttersprache arbeiten). Daneben wurden für das EPA Probleme aufgrund schlechter Übersetzungen von Patentanmeldungen festgestellt, die ursprünglich nicht in einer der EPA-Amtssprachen verfasst wurden.
Der Studie zufolge könnten diese und eine Reihe anderer Faktoren bis zu 45 % der Unterschiede bei der Produktivität ausmachen.
Die Studie schließt mit ausführlichen Empfehlungen, die innerhalb und außerhalb der drei Ämter umgesetzt werden sollten. Darunter finden sich allgemeine Prinzipien für eine ausgewogene Leistungsmessung und konkrete Vorschläge zur Erweiterung des Prüfstoffs durch Nichtpatentliteratur. Außerdem werden prozessorientierte Verbesserungen genannt, wie etwa eine bessere Zuteilung der Patentakten und der Vorschlag, dass andere Ämter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO), und darüber hinaus ebenfalls an einer Vergleichsstudie teilnehmen sollten.
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© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 06.02.2012