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Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind im ersten Halbjahr 2000 insgesamt 45.337 Patentanmeldungen registriert und 16.781 Prüfungsanträge gestellt worden. Dies bedeutet gegenüber dem Vergleichszeitraum Januar bis Juni 1999 eine Zunahme von 13,4% bei den Anmeldungen (1999: 39.972) und 1,2% bei den Prüfungsanträgen (1999: 16.584). Hochgerechnet auf das ganze Jahr werden mehr als 100.000 Patentanmeldungen (1999: 94.067) erwartet.
Die positive Entwicklung der Erfindungstätigkeit in Deutschland setzt sich weiter fort. Im ersten Halbjahr 2000 wurden bereits 22.250 Patentanmeldungen inländischer Anmelder registriert. Für das Jahr 2000 erwarten wir mit rund 54.700 Anmeldungen insgesamt ein Wachstum von rund 7% (1999: 51.105).
"Die freien Erfinder leisten seit Jahren einen bedeutsamen Beitrag zu den Erfindungsaktivitäten in Deutschland", sagte Dr. Hans-Georg Landfermann, Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts, anlässlich der Pressekonferenz zur diesjährigen IENA in Nürnberg. Der Anteil der freien Erfinder an den Patentanmeldungen inländischer Herkunft betrug in den letzten Jahren zwischen 16% und knapp 18%. Dass die jüngste Zahl mit 14% für 1999 niedriger liegt, sei darauf zurückzuführen, dass die Anmeldungen aus der Wirtschaft überproportional gestiegen seien. Das absolute Niveau bei den freien Erfindern sei also unverändert hoch.
Dennoch sei Anlass zum Nachdenken, dass die Patentanmeldungen von freien Erfindern nicht in gleichem Umfang zugenommen haben, wie die aus der Wirtschaft. "Wir müssen also etwas tun für unsere freien Erfinder!", so Landfermann. In diesem Zusammenhang dankte Landfermann den Veranstaltern der IENA dafür, dass sie den freien Erfindern mit dieser Messe ein so hervorragendes Forum bieten.
"Bemerkenswert ist, dass die Patentanmeldungen der freien Erfinder im Vergleich mit der Gesamtzahl der Anmeldungen aus dem Inland deutlich eigenständige technische Schwerpunkte aufweisen", so der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts. "Die freien Erfinder engagieren sich besonders stark auf den Gebieten der Kraftfahrzeugtechnik, dem Bauwesen und dem Gesundheitswesen. Betrachtet man die Gesamtheit aller Patentanmelder - also freie Erfinder und Unternehmen - , so beschäftigen sich diese in einer Größenordnung zwischen 4% und 8% mit den vorgenannten Gebieten. Betrachtet man die Erfindungen der freien Erfinder alleine, so betreffen 10% ihrer Erfindungen die Entwicklung dieser Bereiche.
Das trifft auch zu für Gegenstände des persönlichen Bedarfs und des Haushalts, für Erfindungen zur Landwirtschaft und für neue technische Lösungen auf dem Gebiet Unterricht, Akustik, Informationsspeicherung. Auch hier engagieren sich die freien Erfinder überdurchschnittlich." Im Unterschied dazu seien zum Beispiel die aufwendigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Organischen Chemie der Industrieforschung vorbehalten, unterstützt durch Mitwirkung der Hochschulforschung.
"Durch die Modernisierung des DPMA ist es uns bereits gelungen, beträchtliche Effizienzsteigerungen zu erzielen. Mit Modernisierung meine ich die Reorganisation von Arbeitsabläufen aber vor allem die verstärkte Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung", so Landfermann.
Im Rahmen seines Modernisierungsprogramms DPMA 2000 erfährt das Amt seinen eigenen Innovationsschub. Das ganzheitliche Vorgehen in diesem Programm gewährleistet für die Zukunft optimale Bedingungen für Anmelder und Prüfer. Das Informationssystem DEPATIS, der elektronische Zugang zu den Patentdokumenten der wichtigsten Patentämter der Welt, wird noch im zweiten Quartal nächsten Jahres über Internet zugänglich sein.
Ende 2000/Anfang 2001 startet das Amt ein Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Anmeldung. Des weiteren wird an der Einführung der elektronischen Akte und der elektronischen Publikation gearbeitet.
"Aber, auch Effizienzsteigerungen können unseren Personalbedarf nicht unbegrenzt kompensieren", sagte der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts. Schon 1999 sei es - mit Hilfe des Bundesministeriums der Justiz - erstmals seit mehreren Jahren gelungen, mehr Stellenneubewilligungen zu erreichen, als auf Grund der weiter geltenden Einsparauflagen weggefallen sind. Eine echte "Trendwende" sei aber erst mit dem Haushalt 2000 eingetreten. In diesem Jahr konnten insgesamt 76 Stellen neu besetzt werden. "Eine weitere Aufstockung unseres Personals ist allerdings unabdingbar, um die aufgelaufenen Bestände abzubauen und die Neueingänge im Patent- und Markenbereich fristgerecht zu bearbeiten", so Landfermann.
"Wie bei den Patenten setzt sich das Wachstum der Anmeldungen auch bei den Marken in hohem Maß fort", so Dr. Landfermann. "Im ersten Halbjahr gingen 44.558 Markenanmeldungen (erstes Halbjahr 1999: 34.135) ein. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Zunahme von 30,5%. Rechnet man die bisherigen Eingänge für das gesamte Jahr hoch, so ist gegenüber dem Vorjahresergebnis eine Steigerung von über 20% auf mehr als 92.000 Anmeldungen zu erwarten (1999: 76.434)". Diese Entwicklung werde vor allem von inländischen Anmeldern getragen, die ihr Vorjahresergebnis von 71.563 Anmeldungen mit 85.700 Anmeldungen voraussichtlich um fast 20% übertreffen werden.
Bei den Gebrauchsmustern sind die Aktivitäten in etwa gleichbleibend hoch. Im ersten Halbjahr 2000 wurden fast 10.000 Anmeldungen registriert. Für das Jahr 2000 erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt insgesamt 23.000 Anmeldungen.
Bei Geschmacksmustern wurde im ersten Halbjahr 2000 mit 5.981 Anmeldungen das Vorjahresergebnis von 5.817 Anmeldungen knapp übertroffen. Insgesamt erwartet das Amt, dass in diesem Jahr das Vorjahresergebnis von 10.959 mit rund 11.100 Anmeldungen leicht übertroffen werden wird. Mit diesen Anmeldungen werden voraussichtlich etwa 68.000 Muster angemeldet werden.
© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 06.02.2012