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Bei den Patentanmeldungen hält der Wachstumstrend der Vorjahre weiter an, auch 1999 ist wieder eine deutliche Zunahme der Patentaktivitäten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu verzeichnen.
Den ersten Hochrechnungen zufolge gingen zum Jahresende annähernd 94.000 Patentanmeldungen ein, rund 10.000 Anmeldungen mehr als im Jahre 1998 (83.338). Das entspricht einem Wachstum von 12,8%.
Dabei ist ein weiterer beachtlicher Anstieg der inländischen Patentaktivitäten zu verzeichnen. Die Hochrechnungen ergeben für das Jahr 1999 rund 51.500 Patentanmeldungen inländischer Herkunft (1998: 47.633), eine Zunahme von 8,1%.
Den Hochrechnungen zufolge gingen beim DPMA bis zum Jahresende rund 38.700 Prüfungsanträge ein, das entspricht einem Zuwachs von 8,9% zum Vorjahr (35.553). Dazu wurden bis zum Jahresende circa 36.000 Prüfungsverfahren eröffnet, 3,3 % mehr als im Jahre 1998.
Patentrecherchen nach § 43 Patentgesetz: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Antragstellung deutlich erhöht. Nach den ersten Hochrechnungen gingen bis zum Jahresende rund 10.900 Rechercheanträge ein, 18,1 % mehr als im Vorjahr (9.226).
Bei Gebrauchsmustern zeichnet sich für 1999 eine weiterhin rege Anmeldetätigkeit auf dem Niveau der Vorjahre ab. Insgesamt gingen rund 23.600 Gebrauchsmusteranmeldungen ein (1998: 22.541), 4,7 % mehr als im Vorjahr.
Die Anzahl der Rechercheanträge nach § 7 Gebrauchsmustergesetz" war mit circa 3.500 Anträgen in etwa so hoch wie im Jahre 1998 (3.441).
Für die Anzahl nationaler Markenanmeldungen ist auch 1999 eine rasche Zunahme zu verzeichnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge, gingen 1999 im DPMA circa 74.000 nationale Markenanmeldungen ein, rund 5.400 mehr als 1998 (68.610). Das entspricht einem Zuwachs von 7,9%.
Während ausländische Anmelder mit voraussichtlich 5.000 Anmeldungen den nationalen Anmeldeweg etwa im gleichen Umfang wie im Vorjahr nutzten (1998: 5.350), ist die Anzahl der Anmeldungen inländischer Herkunft von 63.260 im Jahre 1998 auf rund 69.000 im Jahre 1999 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 9,1%.
Die Zahl der Anmeldungen 1999 entsprach etwa der des Vorjahres. Im vergangenen Jahr sind in der Zeit von Januar bis September 8.698 Anmeldungen eingegangen. 1999 waren es im gleichen Zeitraum 8.383 Anmeldungen. Die Anzahl der Muster, die in diesen Anmeldungen zusammengefasst worden sind, ist leicht zurückgegangen (1998: 61.038 Muster, 1999: 54.908 Muster, Hochrechnung für 1999 gesamt: circa 11.200 Anmeldungen mit circa 73.200 Mustern). Von Januar bis September sind monatlich durchschnittlich 931 Anmeldungen mit 6.100 Mustern eingegangen.
Die Anzahl der Löschungen betrug in den ersten neun Monaten 1998 3.687 und im entsprechenden Zeitraum 1999 4.584 (Steigerung um 24,3%).
Die Anzahl der Verlängerungen auf 10 Jahre betrug in den ersten neun Monaten 1998 2.169 und im entsprechenden Zeitraum 1999 2.405 (Steigerung 10,9%).
Die 1999 erstmals verstärkt auftretenden Verlängerungen der Schutzdauer auf 15 Jahre wurden in den ersten neun Monaten 1999 in 1.118 Fällen durchgeführt und steigern somit den Gesamtgeschäftsbereich der Verlängerungen in erheblicher Weise.
Der Anteil der Sammelanmeldungen ist in den ersten neun Monaten 1999 mit 50,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (51,1%) leicht gefallen.
Der Anteil der ausländischen Anmeldungen liegt bei circa 22,7% (1998 22,5%). Die meisten ausländischen Anmelder stammen wie schon in den vergangenen Jahren aus den USA (circa 6% der ausländischen Anmeldungen), Japan (circa 3%), Taiwan (2%), Großbritannien (1%) und aus Schweden (1%).
Die Betrachtung der Anmeldungen nach Warenklassen zeigt, dass in den ersten neun Monaten 1.054 Anmeldungen mit 9.681 Mustern aus dem Bereich Wohnungsausstattungen stammen, der damit wieder an der Spitze liegt. In den Klassen 02 und 05 (Bekleidung und Textilien) liegt traditionell mit 723 Anmeldungen und sogar 12.955 Mustern ebenfalls eine hohe Zahl von Anmeldungen vor. In der Klasse 19 (Papier- und Büroartikel) sind 727 Anmeldungen mit 3.944 Mustern eingegangen. Auch die Anmeldezahlen in den Klassen 11 (Ziergegenstände, 533 Anmeldungen), 07 (Haushaltsartikel, 507 Anmeldungen), 12 (Transport- und Hebevorrichtungen, 444 Anmeldungen), 26 (Beleuchtungstechnik, 427 Anmeldungen), 09 (Verpackungen und Behälter, 424 Anmeldungen), 21 (Sport- und Spielwaren, 422 Anmeldungen), 14 (Informationsverarbeitung, 355 Anmeldungen) und ebenso in den anderen Klassen zeigen, dass der Musterschutz in der seit elf Jahren bestehenden Form in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft bereits zielstrebig für den Schutz neuer formgestalterischer Leistungen genutzt wird.
© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 06.02.2012