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Gewerbliche Schutzrechte - insbesondere Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster - sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, sowohl für die Großindustrie als auch für kreative Individuen. Sie ermöglichen die Umsetzung von Ideen in marktfähige Produkte, sie sind die rechtliche Schnittstelle zwischen Vision und Realisierung. Dabei hat insbesondere die Bedeutung von Marken so erheblich zugenommen, daß dem zum 1. November 1998 mit der Umbenennung des Amts in "Deutsches Patent- und Markenamt" Rechnung getragen wurde.
Im Jahr 1998 sind beim Deutschen Patent- und Markenamt insgesamt 83.338 (75.576*) Patente angemeldet und 34.848 (34.008) Prüfungsanträge gestellt worden. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 10,3 % bei den Patentanmeldungen und um 2,5% bei den Prüfungsanträgen. Aus dem Inland stammen 47.633 (45.345) Anmeldungen, ein Zuwachs gegenüber 1997 von 5%. Bestand an Patenten zum Jahresende 1998: 354.879 (337.198); Zuwachs: 5,2%.
Eine weitere Zunahme der Geschäftszahlen ist auch bei den Recherche-Dienstleistungen außerhalb des Prüfungsverfahrens festzustellen. 1998 sind im Patentbereich (Auskünfte zum Stand der Technik, Recherchen vor dem Prüfungsantrag) und zu den Gebrauchsmusteranmeldungen insgesamt 12.924 (12.544) Rechercheanträge gestellt worden. Dies entspricht einem Anstieg von 3%.
Der Anmeldestrom von Marken hat überaus stark zugenommen. Im Jahr 1998 wurden insgesamt 68.610 (56.992) nationale Marken angemeldet. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 20,4%. Außerdem wurden 9.692 (10.097) Schutzgesuche für Deutschland (Internationale Marken) eingereicht, gegenüber dem Vorjahr ein Minus um 4,0%. Bestand an Marken zum Jahresende 1998:499.660 (460.149); Zuwachs: 8,6%.
Bei den Gebrauchsmustern haben die Anmeldungen im Jahr 1998 mit 22.541 (23.062) im Vergleich zum Vorjahr um 2,3% abgenommen. Bestand zum Jahresende 1998: 104.313 (97.900); Zuwachs: 6,6%.
Bei den Geschmacksmustern ist ein Anstieg von 3,1% zu verzeichnen. Insgesamt wurden 79.669 (77.296) Muster und Modelle hinterlegt. Bestand zum Jahresende 1998: 305.194 (291.142); Zuwachs: 4,8%.
Ein Rekordergebnis ist auch bei den Gebühreneinnahmen zu verzeichnen. Für das Haushaltsjahr 1998 betrugen die Einnahmen 326.704.000 DM (323.720.000 DM). Die Ausgaben sanken auf 263.043.000 DM (265.276.000 DM).
Dieser beachtlichen Zunahme der Geschäftszahlen steht aufgrund auferlegter Einsparmaßnahmen eine leider ebenfalls beachtliche Abnahme beim Personal, insbesondere bei den Prüfern im Patentbereich, gegenüber. Der Personalbestand mußte von 2.484 im Jahr 1996 und 2.441 im Jahr 1997 auf 2.375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 1998 reduziert werden. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Schutzrechtsanmeldungen von circa 222.000 in 1996 über 243.500 in 1997 auf 255.000 in 1998.
Allein innerhalb der letzten drei Jahre stand damit dem Zuwachs an Anmeldungen von 14,8% eine Abnahme beim Personal um 4,4% gegenüber. Diese Abnahme beim Personal, insbesondere Prüfer, führt zu verzögerten Erteilungen von Schutzrechten im Patentbereich.
Neben erhöhtem Geschäftsanfall und Personalkürzungen hatte das Deutsche Patent- und Markenamt im vergangenen Jahr Umbauten und Umzüge zu verkraften. Anfang 1998 wurde der Umbau des so genannte "Atriumsbaus" an der Zweibrückenstraße abgeschlossen. Im Herbst 1998 erfolgte die Räumung des Hochhauses Zweibrückenstraße, das nun bis Anfang 2001 komplett saniert und modernisiert wird. Ende 1998 wurde auch das neue Gebäude für die Mitarbeiter der Markenabteilung, bisher Winzerer- Ecke Saarstraße, fertiggestellt. Der Umzug in das gemeinsam mit dem Bundespatentgericht genutzte Gebäude in der Cincinnatistraße ist inzwischen abgeschlossen. Darüber hinaus ist seit dem 1. Oktober 1998 der Bereich Markenprüfung der bisherigen Dienststelle Berlin in Jena tätig.
* Die Angaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1997
© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 06.02.2012