Presseportal DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt erfährt immer wieder von "Trittbrettfahrern", die aus Patent- oder Markenanmeldungen auf unseriöse Weise gewinnbringend Nutzen ziehen wollen.
Seit Mitte Juni tritt in Frankfurt eine Firma in Aktion, die Anmelder von Patenten, Gebrauchsmustern und Marken in ganz Deutschland mit Schreiben überrascht, in denen ein Betrag von 1.235,40 DM "in Rechnung gestellt" wird. Die Firma handelt geschickt. Die Anschreiben macht sie so auf, daß die Empfänger davon ausgehen müssen, sie seien verpflichtet, den angewiesenen Betrag zu bezahlen. Das Unternehmen nennt sich "ZPR-Patentregister", "ZGMR-Gebrauchsmusterregister" oder "ZMR-Markenregister"; je nach Adressat beziehungsweise Art des Schutzrechts wird der Name variiert. Die Schreiben werden unmittelbar nach der amtlichen Veröffentlichung verschickt; es wird das Aktenzeichen, der Anmeldetag und der Veröffentlichungstag wiedergegeben. So entsteht beim Empfänger, der mit dem patentamtlichen Verfahren nicht vertraut ist, der perfekte Eindruck, es handle sich bei dem Schreiben um eine amtliche Zahlungsaufforderung.
Im Patentamt häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von skeptisch gewordenen Rechnungsempfängern. Es ist jedoch anzunehmen, daß sich bereits viele Anmelder täuschen ließen und den "angeforderten" Betrag ohne zu zögern überwiesen haben. In der Sache ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg ist ebenfalls informiert und leitet wettbewerbsrechtliche Schritte gegen die dubiose Firma ein.
Das Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor diesen unseriösen Geschäftspraktiken. Für die Veröffentlichung einer Patentanmeldung, einer Gebrauchsmusteranmeldung oder einer Marke fallen keine gesonderten patentamtlichen Gebühren an. Diese Kosten sind durch die Zahlung der Anmeldegebühr bereits abgegolten.
© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 06.02.2012