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Am heutigen Tag haben die 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) acht Staaten Mittel- und Osteuropas eingeladen, dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beizutreten.
Der Beitritt dieser Staaten - Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien - kann ab dem 1. Juli 2002 wirksam werden.
© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 06.02.2012