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Schwierige Jahre, Zeiten großer Veränderungen: Das Kaiserliche Patentamt von 1911 bis 1920

1911. Das neue Jahrhundert war erst wenige Jahre alt, die Schutzrechtsanmeldungen und das Personal wuchsen stetig, das Amt hatte ein repräsentatives Domizil in der Gitschiner Straße, Berlin, und erfolgreiche Schritte auf internationaler Bühne ließen es selbstbewusst strahlen. Dem völkerrechtlichen Vertrag, der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" (PVÜ), war das Deutsche Reich 1903 beigetreten.


Vom Ende einer Jugend

Die Patentanmeldungen stiegen unaufhörlich. Waren es 1900 noch 21 925 Anmeldungen, so hatte sich diese Zahl nur 11 Jahre später mehr als verdoppelt, so dass 49 532 im Jahre 1913 zu verzeichnen waren. Der Personalbedarf erreichte unvermutete Höhen. Kaiser Wilhelm II. handelte unverzüglich: Am 10. März 1911 verlängerte er die Frist, Hilfskräfte zu beauftragen, um drei Jahre. Doch damit nicht genug. Am 11. Mai 1911 ordnete er eine zweite Abteilung im Patentbereich an, die "Anmeldeabteilung XII", die der 1908 eingerichteten Abteilung XI folgte.

Kaiserliche Anordnung vom 10. März 1911 und vom 11. Mai 1911

Der gewerbliche Rechtsschutz in Deutschland sollte weiter reformiert werden. Die Reichsregierung veröffentlichte 1913 einen Gesetzesentwurf, der neben rechtlichen auch organisatorische und personelle Änderungen vorsah. Nahezu revolutionär war, dass dem Erfinder eine höhere Bedeutung zukommen sollte. Das Erfinderprinzip und das Arbeitnehmererfinderrecht waren Teil der geplanten neuen Regelungen. Die Instanz eines Einzelprüfers sollte die Organisation des Patentamtes vereinfachen und damit geringere Kosten für ein Patent verursachen. Der Einzelprüfer, welcher den Vorprüfer ersetzen würde, sollte die Anmeldeabteilungen in der Prüfung von Patent- und Warenzeichenanmeldungen entlasten.

Die im Beschwerdebereich existierenden Senate, jeweils bestehend aus fünf Personen, sollten einem "Großen Senat" untergeordnet sein, der über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden hätte.

Dem Reichskanzler oblag es, fachlich geeignetes Personal einzustellen. Hierfür bedurfte er in jedem Fall einer Sondergenehmigung des Kaisers. Um diesen Zeitaufwand einzusparen, sollte der Reichskanzler eine gesetzliche Ermächtigung erhalten. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges machte die Umsetzung der Reformen vorerst zunichte.

Die erste große Ära des Kaiserlichen Patentamts endete gnadenlos mit dem Jahre 1913.


Frauen und andere Erschütterungen

Am 28. Juni 1914 beendete das Attentat von Sarajevo auf Erzherzog Franz Ferdinand, Thronfolger der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, den jahrzehntelangen Frieden; am 28. Juli 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Über die Hälfte der Beschäftigten des Patentamtes zogen als Soldaten in den Ersten Weltkrieg. Die Zahl der Anmeldungen sank zwangsläufig, dennoch konnten die verbliebenen Mitarbeiter diese nicht bewältigen. Immer noch gingen während der Kriegsjahre pro Jahr weit über 20 000 Patent-, über 25 000 Gebrauchsmuster- sowie etwa 12 000 Warenzeichenanmeldungen ein.

Präsident Heinrich Robolski 1912-1921

Organisatorische und personelle Änderungen waren die Angehörigen des Amtes wahrlich gewohnt, aber darauf waren sie nicht vorbereitet: Das Kaiserliche Patentamt öffnete Frauen die Tore in ein Arbeitsverhältnis. Dass dem weiblichen Geschlecht eine gleichbedeutende Rolle wie dem männlichen zukommen sollte, lag außerhalb jeglicher Vorstellungskraft. Die Rolle der Frau beschränkte sich zu damaliger Zeit auf die einer Gattin, was auch die Kindererziehung ausschloss. Die Frauen im Amt wurden daher lediglich als Hilfskräfte im Bürobereich eingesetzt. Präsident Heinrich Robolski schätzte ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung eines hinlänglich geregelten Betriebes richtig ein.

Übrigens trat am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz mit dem Wahlrecht für Frauen in Kraft - in der Tat eine Zeit des Aufbruchs für Frauen.

Weniger belastende Reformen schlugen sich in der "Bekanntmachung über Vereinfachungen im Patentamt" vom 9. März 1917 nieder in Anlehnung an den Regierungsentwurf von 1913. Die neue Instanz eines Einzelprüfers (technisches Mitglied) ersetzte die Geschäfte des Vorprüfers und der Anmeldeabteilung hinsichtlich der Patentanmeldung und Patenterteilung. Die Beschwerdeabteilung wurde von fünf auf drei Prüfer reduziert, von denen zwei Techniker sein mussten.

Vom Reichskanzler Georg Michaelis ging der für das Amt historisch wichtige Erlass vom 21. Oktober 1917 aus. Das Kaiserliche Patentamt wurde dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers zugeordnet. Bis dahin gehörte es dem Reichsamt des Innern an.


Nachkriegszeit

Das Amtsgebäude in Berlin hatte den Krieg weitgehend unbeschadet überstanden. Lediglich in der frühen Nachkriegsphase während der Novemberrevolution kam es bei Straßenkämpfen zu zerschossenen Fensterscheiben. Einige diensteifrige Amtsangehörige schlichen über Umwege zum Amt und fanden in ihren Dienstzimmern von Kugeln durchlöcherte Akten vor.

Ab 1919 stiegen die Anmeldezahlen schlagartig. Im Jahr 1917 waren es noch 24 458 Patenanmeldungen und 23 121 Gebrauchsmusteranmeldungen. Bereits 1920 lag der Eingang im Patentbereich bei 53 527 sowie im Gebrauchsmusterwesen bei 52 467. Dies überlastete die Prüfungsstellen erheblich und die Verfahrensdauer verlängerte sich. Wenig förderlich war, dass 1920 Prioritätsfristen und Laufzeiten von Patenten und Gebrauchsmustern auf internationaler Ebene um die Kriegsjahre verlängert wurden. Das bedeutete eine Verlängerung des Laufzeitendes eines Schutzrechts zum Beispiel vom 11. November 1915 auf den 11. November 1918. Diese Änderung musste für jedes betroffene Schutzrecht schriftlich fixiert werden. So entstand das erste zentrale Schreibbüro des Amtes mit 20 Schreibkräften an mechanischen Schreibmaschinen.

Schreibmaschinensaal im Reichspatentamt, Quelle: TIZ, Berlin

Mit dem Niedergang des Kaiserreiches endete auch die Epoche des Kaiserlichen Patentamts. Am 24. März 1919 ordnete Präsident Robolski die neue Amtsbezeichnung "Reichspatentamt" an.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 11.04.2017